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Kinder und Politik
Letzte Aktualisierung dieser Seite am: 18.09.2008 - 5:28 h

 


Unsere Bundesregierung erklärt Kindern, wie Gesetze gemacht werden.
(Aus meinem Blog vom FREITAG, 3. NOVEMBER 2006)

 

"Auf den Seiten der Kinderkommission des deutschen Bundestages wird Kindern erklärt, wie Gesetze gemacht werden . . ." schreibt Marcel Bartels in seinem Blog Mein-Parteibuch.de

Von 'Mein Parteibuch' gibt es nun einige Ergänzungen für fortgeschritene Gesetzeskundler:

Bevor ein durchschnittliches Gesetz vorgeschlagen wird, muss es erst mal geschrieben werden. Das passiert meist in einem Ministerium.

Da sitzen Fachleute aus der Wirtschaft und schreiben da die Gesetze so, dass die Firmen, die sie bezahlen, damit auch vollauf zufrieden sind . . .
 

Hier ist der vollständige Text:

http://www.mein-parteibuch.de/2006/10/26/wie-werden-deutsche-gesetze-gemacht/

Wie werden deutsche Gesetze gemacht?

von @ 1:35. abgelegt unter Deutschland, Politik

Auf den Seiten der Kinderkommission des deutschen Bundestages wird Kindern erklärt, wie Gesetze gemacht werden. Demnach wird zuerst das Gesetz vorgeschlagen, dann kommt die 1. Lesung im Plenarsaal, dann geht es in die Ausschüsse, danach folgen die 2. und 3. Lesung im Bundestag, es wird abgestimmt, und wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag zustimmen, wird das Gesetz schliesslich verkündet und tritt damit in Kraft. Von Mein Parteibuch gibt es nun einige Ergänzungen für fortgeschritene Gesetzeskundler:

Bevor ein durchschnittliches Gesetz vorgeschlagen wird, muss es erst mal geschrieben werden. Das passiert meist in einem Ministerium. Da sitzen Fachleute aus der Wirtschaft und schreiben da die Gesetze so, dass die Firmen, die sie bezahlen, damit auch vollauf zufrieden sind. Der Minister, den die Firmen der Fachleute aus der Wirtschaft im Wahlkampf großzügig unterstützen, bringt dann den Gesetzentwurf ein, so dass er an die Abgeordneten verteilt wird. Die erste Lesung im Bundestag nuschelt der Bundestagspräsident oder einer seiner Vizepräsidenten dann meist vor leeren Rängen herunter, denn die Abgeordneten haben wichtigeres zu tun als sich das Verlesen von Gesetzen anzuhören. Zum Beispiel könnten sie noch damit beschäftigt sein, den Kater vom Vortag auszuschlafen, wenn sie am Abend zuvor auf einer netten Party, die von ihren Freunden aus der Wirtschaft, veranstaltet wurde, zuviel Alkohol in sich rein geschüttet haben.

Nachdem der Bundestagspräsident das Gesetz vorgelesen hat, wird es in einem Ausschuss beraten. Da können dann Abgeordnete noch Änderungsvorschläge reinbringen, was manchmal gemacht wird, wenn Abgeordente von den Freunden aus der Wirtschaft, die sie im Wahlkampf finanziell unterstützen, darum gebeten werden. Nachdem alle Freunde aus der Wirtschaft der Regierungsparteien zufrieden gestellt wurden, geht das Gesetz dann in die zweite und dritte Lesung in den Bundestag.

Bei der zweiten Lesung ist der Bundestagspräsident als Sportler in der Disziplin Schnelllesen gefragt. Zum Glück braucht nur der Bundestagspräsident das Gesetz lesen, was ja bekanntermaßen kein Vergnügen ist. Einen richtig guten Bundestagspräsidenten erkennt man daran, dass er es am Ende der dritten Lesung, die direkt auf die zweite Lesung folgt, schafft, die anwesenden Abgeordneten irgendwie aus dem Tiefschlaf zu wecken. Die Abgeordneten müssen dann gucken, wann ihr Chef, der sich im Bundestag Fraktionsvorsitzender nennt, die Hand hebt, und exakt zum gleichen Zeitpunkt auch die Hand heben. Das ist nicht immer ganz einfach, wenn man gerade aus dem Tiefschlaf erwacht ist, und so passiert es ab und zu mal, dass sich ein Abgeordneter verwählt.

Wenn das geklappt hat, dass genügend Abgeordnete es vom Bett in den Bundestag geschafft und zum richtigen Zeitpunkt die Hand gehoben haben, dann ist das Gesetz beschlossen. Danach setzt der Horst noch kurz noch seinen Otto darunter, das Gesetz wird in einer Zeitung veröffentlicht, die kein Mensch liest und schon gilt das neue Gesetz. Wenn alles gut gegangen ist, dann hat keiner der Abgeordneten das Gesetz gelesen. Das wär auch total überflüssig, denn die Fachleute, die für ihre Firmen in den Ministerien die Gesetze schreiben, wissen sowieso am besten, was da drin stehen muss, damit ihr Chef zufrieden ist.

(Inspiriert durch einen Beitrag von Monitor, den ich über lobbycontrol entdeckt habe)



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